Presseerklärung zum 1. Mai

Der 1. Mai, ein Synonym für die schwer erkämpften Rechte der Arbeiter, hat mit der Zeit gesamtgesellschaftlich an Inhalt und Bedeutung gewonnen und ist aktueller denn je!

Arbeitslosigkeit, Ausbildungsplätze, Bildung und Qualität, Wirtschaft, Integration und Zuwanderung, Reformen bzw. Gesundheitsreformen, Menschenrechte, Terrorismus, Flüchtlinge u.v.m. sind aktuelle Themen, die von den arbeiterklassetypischen Fragen nicht zu trennen sind. Es wäre auch nicht produktiv, wenn die Arbeiter bzw. die Gewerkschaften keine Positionen zu gesellschaftlichen Fragen hätten.

In der BRD leben ca. 7 bis 8 Millionen Menschen mit Migrationshintergrund, die zwei- und mehrsprachig sind, unterschiedliche Kulturen und Glauben mitgebracht haben.

Schätzungsweise 800.000 Kurden leben in Deutschland und ca. 20 % von ihnen haben die deutsche Staatsangehörigkeit, damit auch das Wahlrecht! Sie kommen aus allen vier Teilen Kurdistans, werden aber nicht als eigenständige Volksgruppe anerkannt.

Ihre Lage in den Heimatländern wird ignoriert. Trotz friedlichen Lösungsvorschlägen werden die Kurden in der Türkei, im Iran und in Syrien unterdrückt, verhaftet, gefoltert. Die diesjährigen Newroz-Feiern in Syrien waren ein aussagekräftiges Beispiel für die Haltung des syrischen Regimes zu Kurden. Bei Ausschreitungen wurden 70 Kurden getötet, Tausende wurden verhaftet. Die Unterdrückung der syrischen Regierung dauert an.

Die Kurdenpolitik der Türkei ist nach wie vor eine brutale Verleugnungs- und Assimilationspolitik. Die von der EU geforderten Reformen werden im Ansatz gesetzlich verabschiedet, aber nicht in der Praxis angewandt. An einer vernünftigen, dauerhaften, friedlichen und politischen Lösung der Kurdenfrage ist das türkische Regime nicht interessiert. Solange die Kurdenfrage nicht gelöst wird, werden auch die genannten demokratischen Reformen nicht funktionieren, weil der Staat als Unterdrücker bestehen bleibt.

Nicht ohne Grund sagt Außenminister Joschka Fischer: „Die Türkei hat bei der Verwirklichung ihrer Reformen noch eine große Wegstrecke zurückzulegen.“

Wir möchten bei der Gelegenheit alle verantwortungsbewussten Politiker daran erinnern:

-          seit 85 Jahren sind 20 000 000 Kurden ohne Rechte

-          die kurdische Sprache ist verboten

-          kurdische Feste sind verboten

-          ca. 4000 Dörfer sind noch menschenfrei

-          Tausende Gefangene warten auf Amnestie

Die türkische Regierung will die EU-Vollmitgliedschaft, ist aber nicht bereit, die Kopenhagener Kriterien zu erfüllen. Diese Kriterien werden sicher nicht ausreichen, die Kurdenfrage grundlegend zu lösen. Doch die Türkei ist sogar nicht bereit, selbst diese kleinen Forderungen zu realisieren, das stellen auch europäische Vertreter fest.

Wenn die europäischen Werte eine Bedeutung haben, müssen die Europäer „das Kind beim Namen nennen“. Seien wir ehrlich, meinen wir nicht alle die Kurden, wenn wir sagen, dass die Türkei die Menschenrechtsfragen und Minderheitenfragen lösen muss?

Wir müssen gemeinsam unsere Stimme gegen Ungerechtigkeiten erheben!

Unterdrückung und Vertreibung sind Flucht- und Migrationsursachen.

Wir alle sind davon betroffen.

Es lebe der 1. Mai!

Es lebe die Solidarität!

KOMKAR-Bundesvorstand