wahlen 13.juni

Presseerklärung

Wahlen zum Europäischen Parlament

Am 13. Juni 2004 finden die Wahlen zum Europäischen Parlament statt, bei denen auch kurdische Bürgerinnen und Bürger ihre Stimmen abgeben werden.

Seit einigen Monaten treiben türkische Lobbyisten mit dem aus der Türkei stammenden Wählerpotential eine Interessenpolitik des türkischen Staates. Durch die scheinbare Stärke der Gruppe der türkischen Migrantinnen und Migranten wird versucht, Einfluss auf die Parteien in den Mitgliedsstaaten der Europäischen Union zu nehmen und die Wahlen zugunsten der Türkei zu beeinflussen.

In der Europäischen Union leben mehr als eine Million Kurdinnen und Kurden aus allen vier Staaten des Nahen Ostens, ca. 700 Tausend davon in Deutschland, die jedoch weiterhin als „Türken“ bezeichnet werden. Das ist eine Folge der Jahrzehnte andauernden Ignorierung der kurdischen Identität in den meisten Staaten der EU. Ein beachtlicher Teil der in der Bundesrepublik Deutschland und in den anderen EU-Ländern lebenden Kurdinnen und Kurden sind bereits eingebürgert. Sie haben das aktive und passive Wahlrecht!

Die kurdischen Wählerinnen und Wähler werden am 13. Juni ihre Stimme nicht denen geben, die von den türkischen Lobbyisten favorisiert werden, sondern nach ihren eigenen Interessen handeln. Sie werden die Kandidatinnen und Kandidaten wählen, die sich für eine friedliche und gerechte Lösung der Kurdenfrage im Nahen Osten einsetzen.

Von den sich zur Wahl stellenden Parteien und ihren Kandidaten und Kandidatinnen erwarten wir, dass sie unsere folgenden gerechten Forderungen vor und nach den Wahlen aktiv unterstützen und dafür werben:

· Die aktive Teilnahme der Migrantinnen und Migranten am sozialen, politischen und wirtschaftlichen Leben soll durch gesetzliche Regelungen gefördert und durch eine dementsprechende Praxis in die Tat umgesetzt werden. Dabei soll auch das Wahlrecht für Migrantinnen und Migranten aus Drittstaaten nach bestimmten Kriterien anerkannt werden.

· Vernünftige, realistische und bedarfsorientierte Integrationsmaßnahmen sollen in allen EU-Ländern gleich geregelt und dafür notwendige Mittel zur Verfügung gestellt werden.

· Flüchtlings- und Migrantenpolitik sollen humaner werden.

· Anerkennung der kurdischen Identität und Gleichstellung der kurdischen Migrantinnen und Migranten mit anderen Migrantengruppen in dem jeweiligen Mitgliedstaat der EU.

Bei den EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei soll man präzise, konsequent und entschieden sein. Die bis jetzt verabschiedeten „EU-Anpassungspakete“ entsprechen nicht den Erwartungen und Bedürfnissen der Bevölkerung in der Türkei. Diese Reformen sind vor allem in Bezug auf eine gerechte und friedliche Lösung der Kurdenfrage nicht von Bedeutung und nicht mehr als Betrugsmanöver. Menschenrechtsverletzungen spürt man tagtäglich. Ohne die Erfüllung und Implementierung der politischen Kopenhagener Kriterien darf auf dem EU-Gipfel im Dezember 2004 der Türkei kein Datum genannt werden.

Die kurdischen Organisationen und Parteien fordern eine offizielle Anerkennung der kurdischen Identität und deren Verankerung in die zukünftige Verfassung der Türkei.

Dies bedeutet auch die Anerkennung der kollektiven Rechte von 20 Millionen Kurden in der Türkei, und zwar

Ø die Erziehung der kurdischen Kinder in der Muttersprache;

Ø freie Namensgebung nicht nur für kurdische Kinder, sondern auch für Flora und Fauna in der kurdischen Region;

Ø Ratifizierung aller internationalen Verträge und Konventionen ohne wenn und aber;

Ø das Recht zur Gründung von kurdischen Organisationen und Parteien, usw.

Die EU soll für den Stabilisierungs- und Demokratisierungsprozess im Irak ihren Beitrag leisten. Der Wiederaufbau des Irak braucht eine enorme finanzielle Unterstützung durch die EU.

Eine entschiedene und konsequente Terrorismusbekämpfung ist wichtiger als je. Weder Saddams Anhänger, noch fundamentalistische Terroristen dürfen Gelegenheit erhalten, das Land und die Region noch einmal in einen Kriegsschauplatz zu verwandeln.

Dabei dürfen die Rechte des kurdischen Volkes im Irak und die Rechte der religiösen und ethnischen Minderheiten nicht der arabischen Mehrheit geopfert werden.

Kurdische Bürgerinnen und Bürger in den Mitgliedsstaaten der Europäischen Union,

Freundinnen und Freunde des kurdischen Volkes!

Gehen Sie am 13. Juni 2004 zur Wahl und geben Sie Ihre Stimme den Parteien und Kandidatinnen und Kandidaten, die sich für eine partizipatorische und humane Integrations- und Flüchtlingspolitik sowie für eine gerechte und friedliche Lösung der Kurdenfrage im Nahen Osten einsetzen. Lassen Sie sich nicht von den türkischen Lobbyisten beeinflussen!

Köln, 29. April 2004

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